18. März 2020 |
Aktuelles

Allgemeinverfügung der Stadt Offenburg über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünfte ab 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen auf dem Gebiet der Stadt Offenburg wird untersagt.

2. Ergibt sich das Überschreiten der Personenzahl wie z. B. bei sportlichen Großveranstaltungen aus der Zahl der Zuschauer bzw. Besucher, so ist die Durchführung der Veranstaltung nur ohne Zuschauer bzw. Besucher zulässig.

3. Die Allgemeinverfügung vom 11.3.2020 über das Verbot von Veranstaltungen ab 1000 Personen wird hiermit aufgehoben.

4. Die Anordnung ist zunächst bis 31.3.2020 um 24.00 Uhr befristet.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Allgemeinverfügung der Stadt Offenburg über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünfte ab 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Offenburg Widerspruch erhoben werden.

Offenburg, 13.3.2020

Marco Steffens, Oberbürgermeister

Hinweis: Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Stadt Offenburg, Abteilung Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung (Gewerbe, Sicherheit und Ordnung), Spitalstraße 2, 77652 Offenburg eingesehen werden.